Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 06.04.2010

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen von Hard- und Software, Lieferung durch RS mobilitysolutions GmbH (Nachfolgend RS genannt) entwickelte Software-Produkte (Nachfolgend RS-Software genannt), Erstellung einer individuellen Software sowie die Erbringung von Leistungen nach Maßgabe des zwischen RS und dem Vertragspartner (Nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen
des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es
sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot - Vertragsschluss - Angebotsunterlagen

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer
Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware
annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch RS sind freibleibend.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich RS
Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als
„vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Nutzungsrecht für RS-Software und individuell erstellte Software

(1) Die von RS individuell im Kundenauftrag entwickelte Software verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation sowie aller Kopien, sowohl vom Kunde als auch von RS angefertigt, im Eigentum von RS. RS bleibt Inhaber aller Rechte der Software einschließlich des dazugehörigen Materials auch wenn der Kunde diese verändert, mit eigenen Programmen verbindet oder mit Programmen von Dritten verbindet, es sei denn, dem Kunden werden explizit Rechte eingeräumt die separat im Vertrag aufgeführt werden müssen. RS überträgt dem Kunden für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten ein ausschließliches, übertragbares, unwiderrufliches und unbeschränktes Nutzungsrecht.

(2) Dem Kunden ist es nicht gestattet
Kopien von RS-Software zu erstellen, abgesehen von einer (1) Sicherungskopie
RS-Software zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, unterlizenzieren oder in anderer Form zu transferieren, sofern nicht anderweitig mit RS Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden
Eigentumsvorbehalte und Urheberrechtsvermerke, Marken und Labels von RS oder dessen Lizenzgebern zu entfernen

(3) Verstößt der Kunde gegen § 3 Abs. 2 dieser AGB, steht RS ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu; der Vertragspartner hat in diesem Falle die RS-Software einschließlich sämtlicher Dokumentationen unverzüglich an RS zurück zu geben mit der Folge, dass er die RS-Software nicht mehr weiter nutzen darf, ohne dass hierfür ein Ausgleich Seitens RS zu leisten ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.

(2) Bei Erstellung einer individuellen Software ist die Gesamtvergütung (ggf. nach Abzug geleisteter Teilzahlungen) nach Abnahme innerhalb von zehn Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von RS eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.

(3) Bei der Lieferungen von Hardware und Software (inklusive RS-Software) sowie bei der Erbringung von Leistungen durch RS ist die Gesamtvergütung (ggf. nach Abzug geleisteter Teilzahlungen) nach Übergabe bzw. Leistungserbringung innerhalb von zehn Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss
und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach
bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis
angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern.
Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der
allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur
unerheblich übersteigt.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der
Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in
die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere
Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten
Preises geltend gemacht werden.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RS anerkannt sind. Soweit der Kunde
Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(8) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich RS das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich RS das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits
bezahlt wurde.

(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde RS
unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu
unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der
Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte
hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er für unsere Kosten einer Intervention zu tragen,
soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er RS für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der
Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den
genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer
anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als
Vorbehaltsware.

(5) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%,
so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl RS zustehende Sicherheiten
in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 6 Leistungszeit - Gefahrübergang

(1) Sind von RS Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht
worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für
die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten
nicht erfüllt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist - sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt - die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

§ 7 Haftung für Mängel für RS-Software und individuell erstellte Software

(1) Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die
Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern
oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden
Haftungsbeschränkung verlangen.

(2) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die
Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber
weist nach, dass der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete.

(3) Wir gewährleisten, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse
frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach unserer Erkenntnis auch keine sonstigen
Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder
ausschließen.

(4) Wir stellen den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von
Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig
benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten
geltend gemacht werden.

(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Absatz 3 oder 4 (§ 6) durch Schutzrechte Dritter
beeinträchtigt, so haben wir unbeschadet der dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche das
Recht, in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die
vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen,
gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu
erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber
vertragsgemäß genutzt werden können.

(6) Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634 a BGB. Danach verjähren die Ansprüche
innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB).

(7) Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch RS nicht.

(8) Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

§ 8 Haftung für Mängel inklusive für Leistungen die nicht unter § 7 fallen

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der
Verbraucher hat offensichtliche Mängel RS gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach
Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der
vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich RS bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art
der Nacherfüllung vor.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der
Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist
beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die
Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch RS nicht.

§ 9 Haftung für Schäden

(1) Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung der RS-Software bzw. durch RS individuell erstellte Software an Daten, Software oder Hardware des Benutzers sind ausgeschlossen, es sei denn, RS bzw. deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus dem Fehlen einer übernommenen Garantie. In letzterem Fall beschränkt sich die Haftung auf solche Schäden, die von der Garantie umfasst sind. Ferner wird die Haftung ausgeschlossen bei einer von RS zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit.

(2) Bei Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, besteht eine Haftung von RS nur dann, wenn bei der Vertragsdurchführung wesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt worden sind. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden; der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn und entgangene Gebrauchsvorteile ist ausgeschlossen.

(3) Auf Ansprüche nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sind die unter dieser Vorschrift genannten Regelungen nicht anwendbar. Ferner bleibt eine eventuell zwingende gesetzliche Haftung hiervon unberührt.

(4) Soweit durch RS erbrachte Leistungen in den Räumlichkeiten des Kunden stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften sowie Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. RS haftet nicht für eingebrachte Sachen des Vertragspartners.

§ 10 Verjährung eigener Ansprüche

(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf
Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 11 Form von Erklärungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber RS oder
einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 12 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser
Geschäftssitz.

(2) Für diesen Vertrag (vergl. §12 Abs. 1) gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz
zuständige Gericht.

§ 13 Datenerfassung und Datenschutz

(1) Der Kunde gestattet RS die Nutzung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Soweit RS bei der Betriebsunterstützung personenbezogene Daten verarbeiten muss, sind die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten und entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung zu treffen. RS informiert alle am Service beteiligten Mitarbeiter über die mit dem Vertragspartner vereinbarten Verpflichtungen.

(2) Der Vertragspartner ist auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial von RS einverstanden.

(3) Zur rationelleren Gestaltung des innerbetrieblichen Ablaufs wird RS auftragsbezogene Informationen und Daten in elektronisch verwalteten Dateien speichern und auswerten. Im Rahmen des Auftragsverhältnisses werden zur Erleichterung und Beschleunigung der Auftragsabwicklung Informationen und Daten auch auf elektronischem Weg ausgetauscht. Dabei ist bekannt, dass Daten, die über das Internet versendet werden, nicht zuverlässig gegen Zugriffe Dritter geschützt werden, verloren gehen, verzögert übermittelt oder mit Viren befallen sein können. Auftraggeber und RS nehmen diese Risiken in Kauf. Die Anwendung besonderer Schutzmaßnahmen (Schlüsseltechniken u. ä.) bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.